Das Europäische Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit für die Abschlussverhandlungen zum EU-Haushalt 2018. Grundlage ist der Bericht des Europaabgeordneten Siegfried Mureşan (EVP), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, sowie für Sicherheit und lehnten die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen hauptsächlich im Bereich Forschung, Innovation und Infrastruktur ab.
“Unsere Position ist realistisch und pragmatisch, und wir werden keine Kürzungen bei wichtigen Programmen für die europäischen Bürger während der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat akzeptieren. Seit Beginn des Haushaltsverfahrens haben wir betont, dass Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur, KMU und Bildung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind. Es ist an der Zeit, diese Aussagen in Taten umzusetzen. Mein Ziel ist es sicherzustellen, dass der EU-Haushalt im Jahr 2018 Wachstum, Arbeitsplätze und Sicherheit für unsere Bürger schaffen kann. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU immer noch zu hoch. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Mittel der Jugendbeschäftigungsinitiative auf €600 Mio. im Jahr 2018 zu erhöhen und weitere €50 Mio. für die Unterstützung junger Landwirte zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten zu gewähren. Wir haben außerdem eine Erhöhung von €143 Mio. für Forschungs-, Innovations- und Umweltprogramme vorgeschlagen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Darüber hinaus haben wir es geschafft, €12 Mio. für die Finanzierung der InterRail-Initiative bereitzustellen, die 18-jährigen Europäern einmonatige kostenlose Interrail-Tickets für die Entdeckung der EU gewährt “, sagte MdEP Siegfried Mureşan.
“Sicherheit hat nach wie vor unsere oberste Priorität, da wir kein nachhaltiges Wachstum erzielen können, wenn sich unsere Bürger nicht in Sicherheit wähnen. Aus diesem Grund haben wir für mehrere Haushaltslinien der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie für Agenturen mit Migrations- und Asylfragen eine Aufstockung von €80 Mio. vorgeschlagen. Für mehr Stabilität in der europäischen Nachbarschaft haben wir eine Erhöhung von €299 Mio. für auswärtiges Handeln der EU vorgeschlagen, zu der auch die östliche und die südliche Nachbarschaft gehören. Wir haben außerdem beschlossen, die Unterstützung für politische Reformen in der Türkei um €50 Mio. zu senken. EU-Mittel sollen kein Regime unterstützen, das demokratische Werte nicht achtet und Grundrechte verletzt”, sagte der EU-Abgeordnete Siegfried Mureşan.
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Ab dem 31. Oktober werden die 21-tägigen Vermittlungsgespräche mit dem Rat beginnen, um eine Einigung zwischen den beiden Institutionen rechtzeitig zu erreichen und der Haushalt des nächsten Jahres vom Europäischen Parlament Ende November abgestimmt werden kann.


By |2017-10-25T12:00:00+00:00octombrie 25th, 2017|Categories: EU-Haushalt 2018, pressemitteilung, Siegfried Muresan|Comentariile sunt închise pentru Pressemitteilung – Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Abschlussverhandlungen für EU-Haushalt 2018: bekräftigt Verpflichtung zur Finanzierung von Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit und lehnt Ratsbeschlüsse ab
Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments das Mandat für den Trilog über den EU-Haushalt 2018 auf der Grundlage des Berichts von MdEP Siegfried Mureşan (EVP), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, genehmigt. Am 30. Mai schlug die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf in Höhe von 160,6 Mrd. € für das Jahr 2018 vor, eine Steigerung von 2,2 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr.
„Ich glaube, der Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2018 ist ein guter Ausgangspunkt für die diesjährigen Verhandlungen. Dieser Haushaltsentwurf ermöglicht es der EU weiterhin nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten sowie die Migrationsherausforderungen zu bewältigen. Seit Beginn des Haushaltsverfahrens habe ich betont, dass Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur, KMUs und in Bildung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind. Aus diesem Grund ist die Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“, die „Connecting Europe Facility“ und das Erasmus + Programm besonders wichtig, da diese Programme direkt dazu beitragen diese Ziele zu erreichen.
Der Entwurf des Haushaltsplans enthält zusätzliche Mittelzuweisungen und mehr Personal für die Agenturen der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres. Allerdings bin ich noch nicht davon überzeugt, dass diese Aufstockungen ausreichend sein werden. Die Agenturen müssen gestärkt und mit den notwendigen Mitteln für betriebliche Aufwendungen und Personalbestand ausgestattet werden. Erst dann können die zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Jahren dazu gekommen sind und die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden.
Meine Priorität ist die Ausstattung des EU-Haushalts mit den notwendigen Mitteln, um unsere dringlichsten Fragen zu lösen. Wir werden während der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat keine Kürzungen der Programme akzeptieren, die für unsere Bürger von Bedeutung sind“, sagte der Abgeordnete Siegfried Mureşan.
Über das Mandat für den Trilog wird nächste Woche im Plenum abgestimmt. Es ist die erste Reaktion des Europäischen Parlaments auf den Haushaltsentwurf 2018 der Europäischen Kommission, der am 30. Mai von Kommissar Günther Oettinger vorgestellt wurde.

By |2017-06-29T09:45:00+00:00iunie 29th, 2017|Categories: Fără categorie|Comentariile sunt închise pentru Pressemitteilung – Europäisches Parlament verabschiedet Mandat für Trilog über EU-Haushalt 2018
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