MdEP Siegfried Mureşan (EVP), Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2018, hat die Finanzierung eines Pilotprojekts aus dem EU-Haushalt für das kommende Jahr vorgeschlagen, das gezielt Falschmeldungen und Verschwörungs-theorien aus Russland bekämpfen soll. Das Pilotprojekt zielt darauf ab, russische Fake News in der Presse und den sozialen Netzwerken in EU-Mitgliedstaaten und den Östlichen Partnerschaftsstaaten aufzuklären, insbesondere in der Republik Moldau, der Ukraine und in Georgien. Mitarbeiter der Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten sowie der EU-Delegationen in Östlichen Partnerschaftsstaaten, würden entsprechend geschult werden, um systematisch russische Propaganda und Falschmeldungen zu überwachen und entgegenzuwirken. MdEP Siegfried Mureşan hat für dieses Pilotprojekt eine Finanzierung von 3 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt 2018 beantragt.
“Das Pilotprojekt zielt darauf ab, die Art und Weise zu verbessern, wie die Europäische Kommission und die Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in den Östlichen Partnerschaftsstaaten ihre Kommunikationsressourcen nutzen, um auf russische Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zu reagieren. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen des EAD die „East Strategic Communications Task Force“ (East StratCom) eingerichtet, die sich auf drei Arbeitsfelder konzentriert: Richtigstellung der Nachrichten über die EU in den Östlichen Partnerschaftsstaaten, Stärkung des Medienumfelds und gezielteres Vorgehen gegen Falschmeldungen. Die East StratCom hat bisher nur eine begrenzte Anzahl an Personal (10) und ein beschränktes Budget (EUR 200.000) zur Verfügung und ist daher nicht befähigt, eine großzügig geförderte und zugeschnittene Fake News Kampagne zu bekämpfen. Daher sollte eine strategische Kommunikationskampagne auf nationale Gegebenheiten abgestimmt sein, um die Bekämpfung der Falschmeldungen zu verbessern. Ziel ist es, die Mitarbeiter der Ständigen Vertretungen der EU-Kommission in den Mitgliedstaaten und den EAD-Delegationen zu schulen, um die Möglichkeiten der sozialen Medien voll auszuschöpfen und die Entwicklung einer strategischen Kommunikationskampagne zu fördern. Das Pilotprojekt würde eine umfassende Medienüberwachung in der gesamten Region finanzieren, einschließlich der Nutzung von „big data“. Neben den östlichen Partnerschaftsstaaten, sollten die strategisch exponierten EU-Mitgliedstaaten (z.B. die baltischen Staaten) und jene Staaten, die in bestimmten Zeiträumen (z.B. während nationaler Wahlen) besonders empfänglich sind, zunächst Zielgruppe des Projekts sein”, sagte der konservative Abgeordnete Siegfried Mureşan.

Das Pilotprojekt wurde zusätzlich von den Abgeordneten Michael Gahler, Eduard Kukan, Petri Sarvamaa und Inese Vaidere unterstützt.