Heute hat das Europäische Parlament den EU-Haushalt für 2018 in Höhe von €160,1 Mrd. genehmigt. Der Haushalt werde mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit für die Bürger Europas schaffen, sagte der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (EVP), Berichterstatter des Europäischen Parlaments.
„Der EU-Haushalt 2018 ist ein Haushalt für die Bürger Europas und soll liefern, was diese von der EU erwarten. Nach langen Verhandlungen haben wir unsere Prioritäten durchsetzen können und werden mehr Arbeitsplätze, vor allem für junge Menschen, mehr Wachstum und mehr Sicherheit für Europas Bürger schaffen“, fügte Siegfried Mureşan hinzu.
„Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission vom Mai 2017, erhöht der genehmigte EU-Haushalt 2018 die Mittel für Forschung, Innovation und Sicherheit sowie für Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Mittelerhöhungen für Programme, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum beitragen, belaufen sich auf €11,2 Mrd. für das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ (+€110 Mio.), €2,3 Mrd. für das Mobilitätsprogramm „Erasmus +“ (+€54 Mio.), €59 Mrd. für europäische Landwirte, €354 Mio. für das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU „COSME“ (+€15 Mio.) und €350 Mio. für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (+€116,7 Mio.).
Die Zuteilungen für Sicherheit und Bewältigung der Migrationskrise haben sich insgesamt um €10,5 Mio. erhöht. Im Einzelnen um €3,7 Mio. und 10 neue Stellen für Europol, €1,8 Mio. und 5 neue Stellen für Eurojust und €5 Mio. für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).
Gleichzeitig haben wir beschlossen die Vorbeitrittshilfen für die Türkei um €105 Mio. zu kürzen und weitere €70 Mio. in die Reserve zu stellen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Unterstützung der EU für Drittländer nicht ohne Einschränkungen erfolgen kann. Um eine Finanzierung zu erhalten, müssen unsere externen Partner Grundrechte achten sowie die Meinungs- und Medienfreiheit respektieren. Unglücklicherweise driftet die Türkei von diesen demokratischen Werten ab“, sagte Siegfried Mureşan.

Als Ergebnis der Vorschläge von Siegfried Mureşan, umfasst der EU-Haushalt erstmals, unter vielen anderen, die Finanzierung der folgenden drei Projekte. Erstens, die InterRail-Initiative mit €12 Mio., die 18-Jährigen kostenlose InterRail-Tickets gewährt, um einen Monat lang Europa zu entdecken. Zweitens, eine vorbereitende Maßnahme gegen russische Propaganda und Desinformation mit €1,1 Mio. Drittens, ein Pilotprojekt für Erasmus für junge Journalisten und Kommunikations-, Marketing- und IT-Spezialisten aus Europa mit €1,2 Mio.